Förderverein
Kreisklinik GG e.V.
Satzung
Satzung

Satzung

 

 

-Förderverein Kreisklinik Groß-Gerau e.V. –

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

(1) Der Verein führt den Namen:

      Förderverein Kreisklinik Groß-Gerau e.V.

      Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Groß-Gerau eingetragen werden.

 

(2) Der Sitz des Vereins ist Groß-Gerau.

(3) Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

(4) Im nachfolgenden Text wird bei der Nennung von Personen, bei der Beschreibung

      von Funktionen und Aufgaben sowie bei der Feststellung von Zuständigkeiten der 

      Einfachheit halber die allgemein übliche männliche Schreibform gewählt. Alle

      diesbezüglichen Ausführungen gelten auch für die weibliche Schreibform.

 

 

§ 2 Zwecke und Ziele, Verwendung der Vereinsmittel

 

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des

      Abschnitts ‚steuerbegünstigte Zwecke’ der Abgabenordnung.

      Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Kreisklinik Groß-Gerau GmbH bei der

      Erfüllung gemeinnütziger Arbeit.

 

      Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

 

a)      ideelle und materielle Unterstützung der Kreisklinik Groß-Gerau GmbH bei 

      medizinischen Einrichtungen und Vorhaben und der Anschaffung von Geräten

 

      b) die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen

 

(4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

 

(5) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die

     Vereinsmitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine

     Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch

     unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§ 3 Mitgliedschaft

 

(1) Mitglied des Vereins können jede natürliche, mindestens 18 Jahre alte Person und

juristische Personen werden. Es ist unerlässlich, dass sie die Ziele und Zwecke des Vereins unterstützen.

(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme in den Verein

      entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen durch einfachen Mehrheitsbeschluss. Bei

     Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für die

     Ablehnung mitzuteilen.

 

 

 

 

§ 4 Beiträge

 

(1) Zur Förderung des Vereinszwecks und zur Bestreitung seiner Auslagen leisten die

Mitglieder einen Vereinsjahresbeitrag, der unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts spätestens nach vier Wochen in voller Höhe und in den Folgejahren jeweils zum 31. März im Voraus zu entrichten ist.

(2) Der Vorstand kann in geeigneten Fällen den Beitrag auf schriftlichen Antrag stunden oder

      ganz oder teilweise erlassen. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch

      auf Rückerstattung, auch nicht anteilsmäßig.

(3) Die Höhe des Mitgliedsbeitrags bestimmt die Mitgliederversammlung.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein.

      Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt

      kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei die Kündigung bis

     spätestens 30.9. des Jahres, zu dessen Ende der Austritt wirksam werden soll, vorliegen

     muss.

(2) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es

a)      gegen die Interessen des Vereins handelt oder seinen dem Verein gegenüber

      eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt oder

b) trotz Mahnung den fälligen Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt.

(3) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

(4) Gegen den Ausschluss kann innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einspruch beim

      Vorstand erhoben werden. Über den Einspruch entscheidet endgültig die nächste

      Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Bis zur Entscheidung der

      Mitgliederversammlung ruhen alle Rechte aus der Mitgliedschaft.

(5) Wird der Einspruch nicht innerhalb der o.a. Frist erhoben, ist der Ausschluss unanfechtbar.

 

 

§ 6 Organe

 

      Die Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung (§7)

b) der Vorstand (§ 11)

 

§ 7 Mitgliederversammlung

 

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich in Form einer

      Hauptversammlung statt, und zwar innerhalb der ersten sechs Monate eines jeden Jahres.

      Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse des

      Vereins erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von

       mindestens einem Viertel der Mitglieder schriftlich vom Vorstand verlangt wird; dabei

      sollen die Gründe angegeben werden.

(3) Die Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand des Vereins einberufen.

      Zur Jahreshauptversammlung sind alle Mitglieder mindestens 4 Wochen vor der

      Versammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Zur

      Fristwahrung genügt die rechtzeitige Aufgabe bei der Post unter der letzten dem Verein

      bekannten Anschrift.

 

 

 

 

§ 8 Durchführung der Mitgliederversammlung

 

     (1) Die Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von

     seinem Stellvertreter geleitet.

     (2) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte

     Tagesordnung geändert und ergänzt werden. Über die Annahme von Beschlussanträgen

     entscheidet die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen

     gültigen Stimmen.

     (3) In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme.

     (4) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen

      Stimmberechtigten beschlussfähig.

    (5) Es entscheidet regelmäßig die einfache Stimmenmehrheit.

      Unter einfacher Mehrheit ist eine Mehrheit zu verstehen, die mindestens eine Stimme

      mehr beträgt als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen werden wie

      nicht abgegebene Stimmen behandelt, ebenso ungültige Stimmen und bei Abstimmung

      mit Stimmzetteln alle unbeschrifteten Stimmzettel.

    (6) Eine Zweidrittel – Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist erforderlich bei Beschlüssen

      über

a) Satzungsänderungen

b)Anträgen auf Abberufung des Vorstandes oder eines Vorstandsmitgliedes und

       eine Dreiviertel – Mehrheit bei

c) Auflösung des Vereins

 

      Unberührt davon bleiben gesetzlich festgelegte Mehrheitserfordernisse.

 

 

     (7) Die Wahlen erfolgen in geheimer Abstimmung. Die Mitgliederversammlung kann

      beschließen, eine Wahl durch Handzeichen durchzuführen, sofern kein anwesendes,

      stimmberechtigtes Mitglied widerspricht.

     (8) Über Anträge kann mit Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten auch durch

      Handzeichen entschieden werden.

     (9) Anträge für die Mitgliederversammlung können von jedem Mitglied gestellt werden. Sie

      müssen mindestens acht Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden

      eingerecht sein.

      Dringlichkeitsanträge sind zulässig, soweit sie nicht auf Abberufung von

      Vorstandsmitgliedern oder Satzungsänderungen gerichtet sind.

    (10) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, aus der mindestens

      die gefassten Beschlüsse hervorgehen müssen. Die Niederschrift muss von zwei

       Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden.

 

§ 9 Außerordentliche Mitgliederversammlung

 

   (1) Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen

a) nach Bedarf aufgrund eines Vorstandsbeschlusses

b)      auf schriftlichen und begründeten Antrag von mindestens ¼ der Mitglieder des

                  Vereins

   (2) Die Bestimmung über die Ladung und Durchführung der Mitgliederversammlung gem.

      § 7 Abs. 3 und § 8 dieser Satzung gelten für die außerordentliche Mitgliederversammlung

      entsprechend.

 

 

 

 

 

§10 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

 

        Die Mitgliederversammlung ist zuständig für

 

1.) die Wahl des Vorstands (§11),

2.) die Bestimmung der Vereinspolitik,

3.) die Entgegennahme der Jahresberichte und –abschlüsse des Vorstands und dessen

     Entastung,

4.) Entscheidungen über Beschaffungen und Maßnahmen, die den Betrag von

     € 10.000,00 im Einzelfall überschreiten; sie ermächtigt den Vorstand vor

     Unterzeichnung entsprechender Verträge bzw. Vereinbarungen hierzu.

5.) die Bestimmung der Mitgliedsbeiträge,

6.) die Wahl der Kassenprüfer (§12),

7.) Satzungsänderungen,

8.) die Auflösung des Vereins,

9.) die Entscheidung über Einsprüche zu Vereinsausschlüssen gem. § 5 Abs. 4 der

      Satzung,

10.) die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes und/oder des gesamten Vorstandes.

 

§ 11 Der Vorstand

 

        (1)     Der Vorstand besteht aus

 

a) dem 1. Vorsitzenden

b) dem stellvertretenden Vorsitzenden

c) dem Schatzmeister (Kassenwart)

d) dem Schriftführer

e) drei Beisitzern

 

       (2)     Vorstand im Sinne des Gesetzes (§26 BGB) sind der 1. Vorsitzende und der

    stellvertretende Vorsitzende. Sie vertreten, jeder für sich allein, den Verein

     gerichtlich und außergerichtlich. Im Innenverhältnis ist vereinbart, dass der

     stellvertretende Vorsitzende den Verein nur dann vertritt, sofern der erste

     Vorsitzende hieran gehindert ist.

       (3)      Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer

     von zwei Geschäftsjahren gewählt, die Wiederwahl ist zulässig. Das Geschäftsjahr

     beginnt am Tag der Annahme der Wahl zum Vorstand durch den 1. und 2.

     Vorsitzenden; es endet 24 Monate minus 1 Tag später. Der bisherige Vorstand bleibt

     bis zur Annahme der Wahl durch den jeweils neuen Vorstand kommissarisch im Amt.

     Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit

      Beendigung der Mitgliedschaft endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.

            Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf einer/ihrer Wahlzeit aus, ist der

            Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen.

        (4)  Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht

           durch Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere

           folgende Aufgaben:

 

          4.1)        Entscheidungen über Beschaffungen und Maßnahmen bis zu einem Betrag von

           € 10.000,00 je Einzelfall zu treffen und hiervon die Vereinsmitglieder zu informieren

          4.2)        Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der

           Tagesordnung.

          4.3)         Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie die Festlegung der

            Einzelheiten der Vereinsarbeit entsprechend der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

         4.4)        Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.

 

         4.5)         Wahl eines Ersatzmitgliedes für die restliche Amtsdauer bei vorzeitigem Ausscheiden

             eines Vorstandsmitgliedes.

 

       (5)   Der Vorstand erledigt seine Aufgaben ehrenamtlich.

       (6)    Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Er beschließt in Sitzungen, die vom

             Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden,

             einberufen wird. Die Tagesordnung wird angekündigt. Die Einberufungsfrist beträgt 7

             Tage. Die Frist gilt mit dem auf den Versand der Einladung folgenden Tag.

       (7)    Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zum einen mindestens 4 Vorstandsmitglieder

             anwesend sind und sich zum anderen darunter auch der Vorsitzende oder sein

             Stellvertreter befinden. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der

             abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des

            Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die des stellvertretenden Vorsitzenden.

       (8)    Über den Verlauf der Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen; die vom

       Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

 

§ 12 Kassenprüfer

 

Zur Prüfung des Finanzwesens des Vereins werden zwei Kassenprüfer gewählt. Die

Kassenprüfer

werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Geschäftsjahren gewählt.

Sie dürfen kein Amt im Vorstand bekleiden. Sie haben mindestens einmal im Jahr vor

der Mitgliederversammlung die Buchführung und Kasse zu prüfen und der

Mitgliederversammlung

Bericht zu erstatten.

Die Wiederwahl der Kassenprüfer ist möglich.

 

 

§ 13 Satzungsänderungen

 

Anträge auf Satzungsänderungen werden der Mitgliederversammlung zur Entscheidung

          vorgelegt.

 

§ 14 Rechtsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

Soweit die Satzung keine Regelung trifft, finden die Vorschriften des Bürgerlichen

Gesetzbuches über das Vereinsrecht Anwendung. Soweit es sich außerdem als

erforderlich erweist, können vom Vorstand besondere Ordnungen zur Regelung der Vereinsarbeit schriftlich festgelegt werden, über die auf Verlangen der Mitgliederversammlung abgestimmt werden muss.

 

 

§ 15 Verwendung der Mittel

 

        (1) Zur Verwirklichung und zur Durchführung der Aufgaben des „Fördervereins

          Kreisklinik Groß-Gerau e.V.“ werden die Beiträge und jede Art von Spenden, die

          sowohl von Mitgliedern als auch von Nichtmitgliedern geleistet werden können,

         verwendet.

        (2)  Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das

          Vermögen des Vereins an den Kreis Groß-Gerau, der es unmittelbar und ausschließlich

          für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung

          (Förderung der Kreisklinik Groß-Gerau GmbH) zu verwenden hat.

 

 

§ 16 Zusatzbestimmung

 

Sofern vom Registergericht und/oder vom Finanzamt Teile der Satzung beanstandet

werden, ist der Vorstand ermächtigt, dies zur Behebung der Beanstandungen zu ändern.

 

 

 

 

 

 

 

Groß-Gerau, 16.05.2012